Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Fittkau Mineralöl & Transport GmbH

§1 Allgemeines: Für die Lieferungen der Fittkau GmbH sind die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen maßgebend.
Alle Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fittkau GmbH. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

Bei Feststellung einer Gefährdung des Zahlungsanspruches, nach Annahme des Auftrages, ist die Fittkau GmbH berechtigt, nach freier Wahl Sicherstellung des Kaufpreises oder Vorauszahlung des Wertes zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

§2 Beschaffenheit der Ware: Alle Muster, Proben und Analysendaten, sowie Angaben über Farben und Geruch bieten unverbindliche Anhaltspunkte für den durchschnittlichen Ausfall der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig.

 

§3 Lieferung: Für die Feststellung der Liefermenge ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen allein maßgebend. Die vereinbarte Gewichtsmenge kann um 5% unter-oder überschritten werden. Beim Verkauf von Litern wird das bei der Verladung festgestellte Gewicht mit dem Tages-spez.Gewicht umgerechnet. Bei Anlieferung im Tankwagen kann auch die über eine amtlich geeichte Uhr abgelassene und festgestellte Menge zur Verrechnung dienen. Die Wahl einer dieser beiden Möglichkeiten trifft die Fittkau GmbH nach den Bedingungen ihres Vorlieferanten.

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferstelle. In jedem Falle geht die Gefahr für die Ware und Umschließung zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Transportführer auf den Käufer über. Ansprüche an die Fittkau GmbH wegen unterwegs entstandener Verluste und Beschädigungen sind ausgeschlossen.

Nimmt der Käufer die Ware nicht vereinbarungsgemäß ab, ist die Fittkau GmbH berechtigt, die fälligen Lieferungen ganz oder teilweise ohne Mahnung oder Stellung einer Nachfrist auf Käufers Rechnung und Gefahr auszuführen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Bei nichtvereinbarter Teillieferung der in Auftrag gegebenen Menge, auf nachträglichen Wunsch des Käufers, erhöht sich der festgelegte Preis entsprechend der Nachlaßstaffelung.

Beanstandungen aller Art sind unverzüglich, spätestens innerhalb 3 Tagen nach Eintreffen der Ware, bei Qualitätsreklamationen unter Einsendung eines 1 kg Musters, geltend zu machen. Die Kosten für die Nachprüfung trägt der Käufer, sofern sich die Reklamation als unbegründet erweist. Bei Mängeln der gelieferten Ware hat der Käufer nur Anspruch auf Kaufpreisminderung. Die Fittkau GmbH ist berechtigt, Ersatzware zu liefern. Sollte die Fittkau GmbH aus irgendeinem Rechtsgrund zum Schadenersatz verpflichtet sein, bleiben mittelbare Schäden (Folgeschäden) davon ausgenommen.

Sollte die verkaufte Ware während der Dauer eines bestehenden Liefervertrags mit höheren Steuern, Zöllen, Frachten oder sonstigen Abgaben, als zur Zeit der Preisfestsetzung, belegt werden, so kann die Fittkau GmbH ab Inkrafttreten der Erhöhung die vereinbarten Preise entsprechend erhöhen.
Höhere Gewalt sowie andere unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, welche die Lieferung vehindern oder erschweren, berechtigen die Fittkau GmbH zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung zum Schadenersatz.

 

§4 Umschließungen: Bei Lieferung in Käufers Verpackungen, sind diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers füllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Die Fittkau GmbH ist nicht verpflichtet, dieselben auf Sauberkeit, Dichtheit und Eignung zu prüfen. Daraus resultierende Schäden gehen voll zu Lasten des Käufers. Für Beschädigungen an Käufers Umschließungen auf der Lieferstelle haftet die Fittkau GmbH nur bei eigenem Verschulden. Fittkau GmbH Umschließungen dürfen nur zum Transport und Lagerung der durch uns verkauften Waren benutzt werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, dieselben wegen vermeintlicher Gegenansprüche zurückzuhalten. Die Rücksendung hat in reinem und unbeschädigtem Zustand und zwar fracht- und spesenfrei an unsere Adresse zu erfolgen. Bei Lieferung in Kesselwagen gelten die Bedingungen des Eigentümers. Leihfässer etc. stehen dem Käufer 3 Monate gebührenfrei zur Verfügung. Bei Überschreitung dieser Zeit ist die Fittkau GmbH berechtigt, unbeschadet des Anspruches auf Ersatzlieferung bzw. Erstattung des Wiederbeschaffungswertes, die übliche Miete bis zur tatsächlichen Rückkunft bzw. bis zur Regelung des Schadenersatzes zu berechnen.

§5 Eigentumsvorbehalt: Sämtliche von uns gelieferte Waren sowie berechnete Umschließungen bleiben bis zur völligen Bezahlung, auch künftig entstehender Forderungen einschließlich des zugunsten der Fittkau GmbH bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, Eigentum der Fittkau GmbH.

Werden dieselben bei völliger Bezahlung weiterveräußert, so geht die Kaufpreisforderung des Käufers sicherungshalber auf uns über. Der Käufer verpflichtet sich, auf unseren Wunsch diese Abtretung schriftlich zu bestätigen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, diese Vorbehaltsware zur Verpfändung oder Sicherstellung zur Verfügung zu stellen.

§6 Zahlungen: Zahlungen sind spesenfrei zum vereinbarten Termin zu leisten.

Bei Überweisungen gilt der Tag der Gutschrift, bei Scheck- und Wechselzahlung der Tag der Einlösung als Eingangstag.

Bei Zahlungsverzug kann die Fittkau GmbH weiter Lieferungen einstellen und unter Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche von allen Verträgen zurücktreten, ohne daß es besonderer Inverzugsetzung bedarf. Falls der Käufer nicht zahlt und / oder sonstige Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kreditgewährung, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§8 Entgegenstehende Lieferbedingungen des Käufers haben für uns selbst dann keine Verbindlichkeit, wenn deren Anerkennung nicht ausdrücklich abgelehnt wird.

§9 Gerichtsstand: Erfüllungsort für Zahlungen und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist für beide Teile Zerbst.

Stand 9/9/2003